Die Vereinigung der Autovermieter der Balearen (Baleval) hat mit Besorgnis auf die vom Inselrat von Ibiza beschlossene Begrenzung der Fahrzeuganzahl und die neue Abgabe reagiert, die Autovermieter in diesem Sommer für ihre Flotte zahlen müssen. In einer Mitteilung, auf die sich die Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera bezieht, warnt Baleval vor Rechtsunsicherheit, einem Preisanstieg und einem negativen Einfluss auf die Beschäftigung.
Die Maßnahmen würden die Branche »enorm benachteiligen« und könnten Personalabbau erzwingen, heißt es. Zudem werde die Verfügbarkeit von Mietwagen in der Hochsaison eingeschränkt, was sowohl Touristen als auch Einheimische betreffe.
Baleval kritisiert außerdem, dass die Begrenzung direkte Auswirkungen auf die Konzessionsvergabe von AENA am Flughafen Ibiza habe, da sich die Volumenbasis ändere. Man sehe in den Regelungen zudem einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht und wirft dem Consell vor, weder Verhältnismäßigkeit noch Zweckmäßigkeit der Maßnahmen ausreichend begründet zu haben.
Bereits im Fall Formentera habe die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) rechtliche Schritte eingeleitet. Damals urteilten Gerichte, dass allein der Umweltschutz als Rechtfertigung gelte. Mietwagen seien jedoch meist neu und emissionsarm und somit nicht Hauptverursacher der Verkehrsprobleme.
Die Autovermieter betonen, dass ihr Anteil am Gesamtverkehr auf Ibiza relativ gering sei. Stattdessen solle der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden, um den Individualverkehr effektiv zu reduzieren.
Auch die geplante Abgabe kritisiert Baleval. Der Entwurf der Steuerverordnung führe zu einer Doppelbesteuerung, da das Govern ebenfalls eine Abgabe plane. Man fordert daher eine bessere Abstimmung zwischen den Institutionen.
Ein weiteres Problem sei die fehlende Planungssicherheit. Die für 2025 beschlossene Fahrzeugbegrenzung lasse offen, wie es in den Folgejahren weitergehe. Deshalb solle das neue System erst 2026 in Kraft treten, um Unternehmen mehr Sicherheit zu geben.
Abschließend fordert Baleval mehr Transparenz bei der Vergabe der Fahrzeugkontingente. Ein Kontrollmechanismus solle verhindern, dass mehr Fahrzeuge angemeldet als tatsächlich vermietet werden.
