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Gespaltene Rechtspopulisten im Landtag der Balearen

Vox versucht es mit Schadensbegrenzung

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Foto: Isaac Buj Die fünf Parteirebellen von Vox am Donnerstag in Palma.

Vier Tage nach Bekanntwerden des Zerwürfnisses zwischen einer Gruppe von fünf Landtagsabgeordneten der rechtspopulistischen Partei Vox und deren Parteikollegen Gabriel Le Senne und Patricia de las Heras ist eine Lösung der internen Krise noch immer nicht sichtbar. Laut einer Meldung der Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera trafen sich am Donnerstag zwei der Parteirebellen mit Le Senne, der gegenwärtig das Amt des Landtagspräsidenten bekleidet. In dem Gespräch soll es darum gegangen sein, zwischen den verfeindeten Lagern innerhalb der Partei eine Brücke zu schlagen. Zeitungsangaben zufolge fand das Gespräch im Büro des Landtagspräsidenten statt.

Unterdessen hatte sich die Vox-Führungsriege in Madrid am Mittwoch dazu entschlossen, die fünf Abtrünnigen vorübergehend aus der Partei auszuschließen. Ein entsprechendes Schreiben, so das Blatt, sei am Donnerstag im Balearen-Parlament eingegangen. Nach Auffassung der Führungsspitze ist das Quintett damit nicht mehr berechtigt, öffentliche Ämter zu bekleiden. Die Fünfer-Gruppe hatte zuvor angekündigt, im Falle eines Parteiausschlusses rechtliche Schritte einzulegen.

Derweil meldeten sich am Donnerstag auch die Sozialdemokraten der Balearen, die im Landtag, den Inselräten und fast allen wichtigen Rathäusern in der Opposition sind, zu Wort. Deren Fraktionssprecher im Landtag, Iago Negueruela, forderte sämtliche Parteien auf, auf die „Unterstützung von Überläufern“ zu verzichten. Damit bezog sich Negueruela auf die fünf Parteirebellen in den Reihen von Vox. Die Sozialdemokraten wollen mit diesem Schritt Druck auf die konservative Regierung von Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) ausüben. Tags zuvor hatte bereits die Vox-Parteivorsitzende auf den Balearen, de las Heras, die Regierungschefin vor einer weiteren Zusammenarbeit mit der Fünfer-Gruppe gewarnt.

Im Landesparlament sichert der konservativen Minderheitsregierung gegenwärtig ein Pakt mit Vox eine knappe Mehrheit unter den 59 Abgeordneten. Sollte Prohens auf die Unterstützung der fünf Parteirebellen verzichten, fehlten ihrer 25-köpfigen Fraktion genau fünf Abgeordnetenstimmen für eine Mehrheit. Bislang hielt sich Prohens mit Kommentaren zu der internen Krise bei Vox zurück. Hingegen hatten die fünf Abtrünnigen zu Beginn des Zerwürfnissen deutlich gemacht, Prohens weiterhin zu unterstützen. Vieles deutet in dem internen Machtkampf allerdings darauf hin, dass sich die beiden anfangs geschassten Le Senne und de las Heras durchsetzten.

Medienberichten zufolge hatte insbesondere eine fehlende Wertschätzung der Madrider Parteizentrale zur offenen Rebellion der fünf Landtagsabgeordneten geführt. Diesen sei schwer aufgestoßen, dass sich Madrid im Sprachenstreit, in dem Eltern über die Unterrichtssprache ihrer Kinder entscheiden sollen, auf die Seite der Hardliner schlug. Die fünf Parteirebellen hatten sich für einen moderaten Kompromiss mit der Volkspartei ausgesprochen. Wie zerrüttet das Verhältnis zwischen der Fünfer-Gruppe und der Parteiführung in der Hauptstadt war, wurde vor Kurzem beim Besuch des Generalsekretärs Ignacio Garrigo auf Mallorca sichtbar. Dieser lehnte es schlicht ab, sich mit seinen Parteikollegen zu treffen.

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