Presseschau Plus -
News des Tages

Haushaltsdebatte 2024

Streit zwischen Regierungspartei und Partner Vox spitzt sich zu

  • Weitersagen:
Bildschirmfoto 2023 12 15 Um 6.34.30 AM

Im Haushaltsstreit, den die konservative Regierungspartei PP und ihre rechtspopulistischer Partner Vox gegenwärtig offen austragen, ist auch am Donnerstag keine Einigung in Sicht gewesen. Im Gegenteil, Vox schraubte seine Forderungen laut einer Meldung der Tageszeitung Diario de Ibiza weiter nach oben. Bislang hatten die Rechtsaußen des balearischen Parlaments für die Umsetzung der freien Sprachwahl an öffentlichen Schulen auf einen eigenen Etatposten in Höhe von 20 Millionen Euro bestanden. Weil die Volkspartei um Ministerpräsidentin Marga Prohens auf diese Forderung nicht eingegangen war, ließen sie die Abgeordneten von Vox zu Wochenbeginn in zahlreichen Abstimmungen auflaufen. Sie stimmten zwar nicht gegen das Haushaltsgesetz 2024, mit ihrer Enthaltung taten sie der Regierung allerdings auch keinen Gefallen.

Am Donnerstag legte Vox nun deutlich nach und schraubte ihren Preis für ein Ja ins nahezu Unermessliche. Neben den 20 Millionen Euro für die Förderung der spanischen Sprache an den Schulen sollen dem Blatt zufolge sämtliche staatlichen Zuschüsse für Gewerkschaften und Unternehmerverbände wegfallen. Vor allem an letzterem Punkt hat die traditionell unternehmernahe Volkspartei zu schlucken. Doch damit nicht genug. Ferner forderten die Rechtspopulisten, die ihre Position als Zünglein an der Waage jetzt selbstbewusst ausspielen, unter anderem eine Senkung der Einkommenssteuer IRPF sowie Steuernachlässe bei der Vermögenssteuer.

VOX-Fraktionssprecherin Idoia Ribas machte am Donnerstag deutlich, dass es die Stimmen ihrer Partei nur dann geben werde, wenn die Forderungen ihrer Partei Eingang ins Haushaltsgesetz fänden. „Wir stimmen dem Gesetz zu, wenn ein Teil dessen nach unseren Vorstellungen geändert wird“, sagte Ribas laut Diario de Ibiza. Nach dem Parteiausschluss des Konservativen Llorenç Córdoba, dem einzigen Landtagsabgeordneten aus Formentera, hängt die Verabschiedung des Haushalts 2024 mehr denn je an einem seidenen Faden. Sollten die Vox-Abgeordenten sich weiterhin ihrer Stimme enthalten, droht dem Entwurf das Aus. Der Landtagsabgeordnete Córdoba, der überdies Präsident des Inselrates von Formentera ist, fiel aufgrund eines mutmaßlichen Erpressungsversuches gegenüber Prohens innerhalb seiner ehemaligen Partei in Ungnade.

Die Sprecherin der Rechtspopulisten warf ihrem vermeintlichen Partner PP vor, „ohne vorherige Verhandlungen“ in die Haushaltsabstimmung gegangen zu sein. „Sie haben alles auf eine Karte gesetzt und verloren“, so Ribas. Weiter forderte sie die Konservativen auf, mit ihrer Partei auf Augenhöhe zu verkehren. Man werde in keinem Fall für Vorhaben stimmen, die im Vorfeld mit ihrer Partei nicht abgestimmt worden seien. Ribas ließ zudem durchblicken, dass die ablehnende Haltung ihrer Partei nicht zuletzt darauf zurückzuführen sei, als dass die PP zu Beginn der Legislaturperiode ihr den Eintritt in die Regierung verweigert hatte. „Sollte die PP einen vollwertigen Partner haben wollen, dann müssen sie uns auch als solchen behandeln“, sagte Ribas.

Vielfältig

Das Neueste von den Inseln

Nicht verpassen!

Februar, 2024

Event Kategorie

Vergangene und aktuelle Events

Ibiza Live Radio

Unser aktuelles Magazin<br />
- jetzt gleich bestellen

Unser aktuelles Magazin
- jetzt gleich bestellen



Am besten abonnieren und mit viel Unterhaltung gleichzeitig gut informiert sein.