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Wohnungsnot

Spanische Ministerin lässt Ibizas Inselratspräsident Marí bei Besuch abblitzen

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Die spanische Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (heller Anzug) mit Ibizas Inselratspräsident Vicent Marí (links neben ihr) und der balearischen Wohnungsbauministerin Marta Vidal (rechter Anzug). Foto: Irene Arango

Wenig freundschaftlich ist es am Donnerstag beim Zusammentreffen der beiden Wohnungsbauministerinnen Marta Vidal (Volkspartei PP) und Isabel Rodríguez (Sozialdemokraten PSOE) auf Ibiza zugegangen. Letztere kam aus Madrid angereist und warf ihrer Kollegin von der balearischen Landesregierung Untätigkeit bei einem so gravierenden Problem wie der Wohnungsnot vor. Konkret kritisierte die Ministerin der Zentralregierung, dass sich die Balearen weigerten, in bestimmten Wohngebieten eine von Madrid vorgeschlagene Mietpreisbremse einzuführen. Vidal, so die Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera, wies diesen Vorwurf von sich und behauptete, die Maßnahme aus Madrid sei „von vornherein zum Scheitern verurteilt“. Beide Ministerinnen trafen anlässlich der Eröffnung des internationalen Architektenkongresses CONTART 2024 in Santa Eulària zusammen.

Die balearische Wohnungsbauministerin ließ kein gutes Haar am Besuch ihrer Ressortkollegin aus der spanischen Hauptstadt. Während die Zentralregierung an ihrer Ansicht nach unsinnigen Gesetzestexten feile, seien weite Teile der Politik auf Ibiza und den Nachbarinseln längst zur Aktion übergegangen. Als Beispiel nannte Vidal die Zusammenarbeit von Landesregierung und Kommunen. Auf Ibiza, so die Ministerin gegenüber der Zeitung, hätten fast alle Gemeinden Bauland zur Verfügung gestellt, auf dem in den kommenden Jahren „mehr als 500 sozialverträgliche Wohnungen“ errichtet werden sollen. Bei der Finanzierung setzen die Balearen auf eine Kooperation von Politik und Privatwirtschaft.

Nicht gut zu sprechen auf die aus Madrid angereiste Ministerin Rodríguez war auch Ibizas Inselratspräsident Vicent Marí (Volkspartei PP). Denn dieser hatte in deren Agenda keinen Platz. Marí blieb somit keine andere Wahl, als sein Dossier zur angespannten Wohnungslage auf der Insel wieder mit nach Hause zu nehmen. „Ich bedauere sehr, dass die Wohnungsbauministerin keine Zeit findet, sich mit dieser Problematik zu befassen“, sagte Marí. Er bewertete die Absage an ein Treffen mit ihm als „fehlenden Respekt“ gegenüber den Menschen auf Ibiza. Wie schon zuvor die balearische Wohnungsbauministerin Vidal hält Marí eine staatliche Mietpreisbremse für den falschen Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Vielmehr sollte Madrid sich bemühen, für Vermieter „mehr Rechtssicherheit“ zu schaffen, sagte Marí. Auf Ibiza gebe es fast 4.000 Wohnungen, die dauerhaft leerstünden, weil sich deren Eigentümer vor Problemen mit konfliktbereiten Mietern scheuten. Eine unsichere Gesetzeslage sei bei dem Versuch, diesen brachliegenden Wohnraum zu nutzen, wenig hilfreich.

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