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Spanien senkt Mehrwertsteuer auf Treibstoff

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Spaniens Ministerpräsident Sánchez tritt seine Rückreise von Brüssel an, um den Maßnahmenplan für den Krieg vorzustellen. Aus: Diario de Ibiza

Die spanische Regierung will den Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe von 21 auf 10 Prozent senken, um die zuletzt stark gestiegenen Preise infolge des Konflikts im Nahen Osten abzufedern. Zusätzlich ist eine Senkung der Sondersteuer auf Kohlenwasserstoffe geplant. Das Maßnahmenpaket soll die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energieverteuerung sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen unmittelbar abmildern. Im Gegensatz zu früheren Krisen verzichtet die Regierung auf flächendeckende Tankrabatte wie den früheren Zuschuss von 20 Cent pro Liter. Stattdessen sollen gezielte Entlastungen greifen: Nach Angaben aus politischen Kreisen ist eine solche Unterstützung nur noch für bestimmte Gruppen wie Transportsektor und Landwirtschaft vorgesehen. Auch im Strombereich sind mehrere Steuersenkungen geplant, zum Beispiel die der Stromsteuer (derzeit 5,11 Prozent) sowie die vorübergehende Aussetzung der siebenprozentigen Steuer auf die Stromerzeugung. Ziel sei es, die Stromrechnung spürbar zu reduzieren.  Darüber hinaus enthält das Paket einen erweiterten sozialen Schutzschirm. Geplant sind unter anderem ein Verbot von Versorgungsabschaltungen bei vulnerablen Haushalten sowie eine Ausweitung der Strom- und Wärmeboni. Die Rabatte beim Strombonus sollen für gefährdete Haushalte von derzeit 35 auf 42,5 Prozent steigen, für besonders stark betroffene Haushalte von 50 auf 57,5 Prozent.

Weitere Maßnahmen betreffen steuerliche Anreize, etwa Abzüge bei der Einkommensteuer für energetische Sanierungen von Wohngebäuden sowie für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfacht und beschleunigt werden, um den Ausbau von Speicher- und Energieanlagen voranzutreiben. Nicht enthalten sind hingegen Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise oder Eingriffe in den Wohnungsmarkt, obwohl dies von Teilen der Regierung gefordert wurde. Laut der Tageszeitung Diario de Ibiza konzentriert sich das Paket bewusst auf Energiepreise und strukturelle Reformen. Langfristig zielt das Maßnahmenbündel darauf ab, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und die Energiewende zu beschleunigen.

 

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