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Transportwesen

Regeln für kostenlose Busnutzung wurden verschärft

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Bus in Ibiza. Foto: Marcelo Sastre, Diario de Ibiza

Die Tageszeitung Diario de Ibiza berichtet, dass seit dem 2. Dezember die Regeln für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Busverkehrs auf Ibiza deutlich verschärft wurden. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die nicht im sozialen Hilfesystem registriert sind, verlieren ihren Anspruch. Bislang genügte es, über einen Pass und eine Anmeldung (Empadronamiento) zu verfügen.

Weiterhin kostenlosen Zugang behalten vulnerable Gruppen, darunter minderjährige Schutzbefohlene, Personen in administrativer Irregularität, die von der Cáritas oder kommunalen Diensten betreut werden, sowie schulpflichtige Kinder aus Familien ohne Papiere. In allen anderen Fällen müssen Nutzer nun eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen.

Der Inselrat erklärt, dass viele der bisher ausgegebenen Tickets ein Ablaufdatum haben und nicht verlängert werden, wenn keine reguläre Aufenthaltserlaubnis vorliege. Mit Einführung des neuen Busvertrags werden sämtliche Karten überprüft; dabei verlieren Tickets von Personen ohne rechtlichen Status ihre Gültigkeit. Schätzungen zur Zahl früher ausgegebener Tickets sind schwierig, da über 4.000 Tickets von Personen, die längst nicht mehr auf der Insel leben, existieren. Die Behörde verweist auf zahlreiche Versuche von Missbrauch: Touristen hätten versucht, Gratistickets zu beantragen, ebenso Personen, die lediglich über eine Anmeldung in der Abendschule verfügten – ein Nachweis, der nicht als Wohnsitz gelte. Ziel der neuen Regeln sei es, öffentliche Gelder gesetzeskonform einzusetzen. Die Verwaltung müsse sicherstellen, dass Subventionen nur an Personen fließen, die rechtlich ansässig sind und Steuern zahlen.

Für Menschen ohne Papiere, die sich in einer sozialen Notlage befinden, gilt weiterhin: Wer über den kommunalen Sozialdienst als berechtigt eingestuft wird, erhält ein Gratisticket. Niemand solle den Anspruch verlieren, wenn ein tatsächlicher Bedarf bestehe – doch dieser müsse nachvollziehbar und sozial begründet sein. Die neuen Vorgaben sollen sicherstellen, dass der kostenlose Nahverkehr verantwortungsvoll genutzt wird, ohne Schlupflöcher auszunutzen.

 

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