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Landesregierung überarbeitet Gesetz gegen Exzesstourismus

Politik will Daumenschrauben anziehen: In den Focus rückt der rücksichtslose Urlauber

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Dem vor weniger als einem Jahr verabschiedeten Gesetz gegen den Exzesstourismus stehen einschneidende Änderungen bevor. Insbesondere in zwei Punkten will die neue Landesregierung auf den Balearen das Regelwerk der Vorgängerregierung nachbessern: Ausgewiesene Bereiche, in denen das Gesetz Anwendung fand, sollen verschwinden und Platz machen für eine Regelung, die konkrete Zuwiderhandlungen von Personen ahndet. Damit soll eine Stigmatisierung ganzer Straßenzüge und Orte vermieden werden, sagte der balearische Tourismusminister Jaume Bauzá am Montag am Rande einer Zusammenkunft von Vertretern der vier vom bisherigen Gesetz betroffenen Kommunen (Sant Antoni auf Ibiza, Palma, Llucmajor und Calvià auf Mallorca).

Die zweite große Änderung soll den Namen des Gesetzes betreffen. Dieser soll leichter verdaulich und positiv gestaltet werden, die Rede ist gegenwärtig von Gesetz für verantwortungsvollen Tourismus. In den kommenden Wochen und Monaten, so Bauzá gegenüber der Tageszeitung Diario de Ibiza, soll in Zusammenarbeit mit Vertretern der Tourismusbranche, Gewerkschaften und Anwohnerverbänden eine Neufassung des Gesetzes ausgearbeitet werden. Ziel sei, vor Beginn der Sommersaison 2024 ein entsprechendes Regelwerk verabschiedet zu haben.

Die größte Hürde auf dem Weg zu einem Gesetz für verantwortungsvollen Tourismus sieht der zuständige Landesminister bei „juristischen Feinheiten“. Der Ansatz des künftigen Regelwerkes sei, den Focus auf die tatsächlichen Verursacher von unzivilisiertem Verhalten im öffentlichen Raum zu lenken. Mit welchen Konsequenzen die Teilnahme an Trinkgelagen, exhibitionistischem Verhalten oder ähnlichen Exzessen unter Einfluss von Alkohol und/oder Drogen habe, sei ein weiterer Punkt, der bislang unklar sei. Derzeit im Gespräch sind dem Medienbericht zufolge unter anderem zeitweise Platzverweise bis hin zu einem vorübergehenden Einreiseverbot auf den Inseln.

Ibiza war an dem Treffen am Montag durch die stellvertretende Bürgermeisterin von Sant Antoni, Neus Mateu, vertreten. In der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes gegen den Exzesstourismus wird insbesondere das Ausgehviertel West End genannt. Sämtliche Maßnahmen, die dem berüchtigten Partytourismus überwiegend britischer Urlauber den Garaus machen sollten, erwiesen sich in der zurückliegenden Hochsaison allerdings als unzureichend. „Allen Teilnehmer des Treffens ist bewusst, dass die Urlauber, die sich grob danebenbenehmen, die ganze Härte des Gesetzes treffen muss“, sagte Mateu.

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