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Nach umstrittener Personalentscheidung

Opposition fordert Absetzung des Vize-Regierungschefs

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Die noch relativ neue Landesregierung auf den Balearen kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Kaum waren Haushaltsstreit und tiefe inhaltliche Gräben zur Sprachregelung überwunden worden, da platzte vor wenigen Tagen die nächste Bombe: Ein Vertrauensmann des stellvertretenden Ministerpräsidenten Toni Costa (Volkspartei PP), so meldete unter anderem die Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera, wurde trotz eines anhängenden Prozesses wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung einer Polizistin zum Direktor des öffentlichen Unternehmens Ibetec ernannt. Costa ließ den ehemaligen Dozenten der Balearen-Universtität UIB nach Bekanntwerden der Vorwürfe zwar umgehend fallen, doch damit war die Affäre noch längst nicht aus der Welt geschafft.

Am Montag forderte der Fraktionssprecher der oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE), Iago Negueruela, Regierungschefin Marga Prohens (Volkspartei PP) auf, ihren Stellvertreter abzusetzen. Alternativ könne Costa „sich öffentlich entschuldigen und dann zurücktreten“, sagte Negueruela, der in der vorherigen Amtsperiode noch Landesminister für Arbeit und Tourismus war. Der eigentliche Skandal sei, dass Costa zum Zeitpunkt der Ernennung seiner Vertrauensperson von den Anschuldigungen gegen diese gewusst habe. Dass er trotz dieser Umstände an der Personalie festhielt, bewertete der Fraktionssprecher als einen „sehr schwerwiegenden Vorfall“. Negueruela stellte zudem die Vermutung an, „dass der Direktor wohl noch im Amt wäre, hätte es die Zeitungsmeldungen nicht gegeben“.

Der Linkspolitiker wies zudem darauf hin, dass die UIB nach Bekanntwerden der Belästigungsvorwürfe den Dozenten „vorbildhaft“ suspendiert und entsprechende interne Ermittlungen eingeleitet habe. Zwar gelte auch für den in Ungnade gefallenen Ex-Direktor die Unschuldsvermutung, sagte Negueruela. Allerdings sei die Beweislage für ihn eindeutig, zumal der Beschuldigte bereits finanzielle Garantien vor Gericht hinterlegt habe, um für etwaige Schadenersatzzahlungen aufzukommen.

Auch der in die Kritik geratene Costa meldete sich am Montag zu Wort. Laut „Ultima Hora“ sah der balearische Vize-Regierungschef ein, bei der Personalie „einen Fehler“ gemacht zu haben. Einen Anlass zum Rücktritt sah er aber nicht.

Dem inzwischen geschassten ehemaligen Ibetec-Direktor wird vorgeworfen, im März 2022 in einem Restaurant in Palma eine unbekannte Frau geküsst und ihr das Gesicht abgeleckt zu haben. Im Anschluss soll er gegenüber einem Polizisten tätlich geworden sei. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für den Tatverdächtigen.

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