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Oberstes Gericht bestätigt Dekret zu Einschränkungen

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Das ging schnell. Kurz vor Mittag hat das Oberste Gericht der Balearen den Weg für das Dekret zur Aufrechterhaltung weitreichender Einschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen freigemacht. Das gab die Tageszeitung Diario de Ibiza in ihrer aktualisierten Online-Ausgabe an diesem Donnerstag bekannt. Demnach stimmten drei der fünf Richter für das Dekret, das die Landesregierung tags zuvor eilig durch den Landtag gebracht hatte. Die Begründung, schreibt die Zeitung, würden die Richter in Kürze nachliefern.

Damit wird sich für die Einwohner auf den Balearen nach Ende des landesweiten Alarmzustands am 9. Mai nicht viel ändern. Die balearische Regierungschefin Francina Armengol hatte bereits wiederholt angekündigt, an den Einschränkungen weitgehend festhalten und diese Schritt für Schritt abbauen zu wollen, immer mit Blick auf die aktuellen Inzidenzzahlen.

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