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Rauchverbot auf Terrassen von Cafés

Oberster Gerichtshof gibt Landesregierung recht

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Der Oberste Balearische Gerichtshof (Tribuna Superior de Justicia de Baleares) hat der Landesregierung juristische Rückendeckung erteilt. Das am 28. Februar verhängte Rauchverbot im Außenbereich von Cafés und Restaurants stelle weder eine Diskriminierung noch eine Verletzung der Grundrechte dar, zitiert die Tageszeitung Diario de Ibiza aus dem Urteil vom Donnerstag. Geklagt hatte ein Bürger, der durch das Rauchverbot seine Grundrechte in Gefahr sah. Das Gericht ordnete zudem an, dass der unterlegene Kläger die Prozesskosten zu tragen habe, so die Zeitung.
Mit dem Urteil ist das seit Ende Februar bestehende Rauchverbot auf Terrassen von Gastronomiebetrieben, das auch gilt, wenn ein Sicherheitsabstand von mehr als zwei Meter gewährleistet ist, aus juristischer Sicht wasserdicht.

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