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Akute Wohnungsnot

Neues Gesetz soll Mieten auf Ibiza erschwinglicher machen

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Die balearische Wohnungsbauministerin Marta Vidal (vorne klein). Foto: G. Bosch

Das balearische Landesparlament hat am Dienstag ein Wohnungsbaugesetz verabschiedet, das zur Reduzierung der Mietpreise beitragen soll. Ziel des sogenannten Ley de Vivienda de Precio Limitado (VPL) ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne zwangsläufig weitere unbebaute Grundstücke zu versiegeln. Die verantwortliche Wohnungsbauministerin Marta Vidal (Volkspartei PP) sagte am Dienstag gegenüber der Tageszeitung Diario de Ibiza, dass das fehlende Angebot an erschwinglichen Mietwohnungen zu den „größten Herausforderungen der Gegenwart“ zähle. Allerdings könne die öffentliche Hand das dringliche Problem nicht alleine lösen. „Hierfür muss eine Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft sorgen“, so Vidal.

Mit dem neuen Gesetz öffnet sich Investoren und Eigenheimbesitzern beispielsweise die Möglichkeit, bestehende Geschäftslokale in günstige Mietwohnungen umzuwandeln und Großraumwohnungen in kleinere Einheiten aufzuteilen. Weiter, so die Zeitung, entfalle in bestimmten Wohngebieten die bislang geltende Höhenbeschränkung für Wohngebäude. Ausgewiesenes Bauland soll damit nach Vorstellung der Politik dichter bebaut werden dürfen. Je mehr Etagen auf einem Grundstück hochgezogen werden, so die Logik dahinter, desto günstiger der Preis pro Quadratmeter Bauland und für spätere Mieten. Mit dem neuen Gesetz dürfen Kommunen in ausgewiesenen Wohngebieten eigene Grundstücke zudem als Bauland ausweisen.

Der PP-Landtagsabgeordneten Margalida Pocoví zufolge haben die Gemeinde der Balearen nun drei Monate Zeit, das Landesgesetz umzusetzen. Ein großer Teil der Kommunen auf Mallorca, so Pocoví, sei mit dieser Aufgabe bereits beschäftigt. „Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass mehr Menschen Zugang zu einer bezahlbaren Mietwohnung erhalten, für die sie einen Mietzins bezahlen, der unter den marktüblichen Preisen liegt“, sagte die Konservative.

Bei der Opposition sorgte der Gesetzestext hingegen für harsche Kritik. Die Sozialdemokratin Mercedes Garrido (PSIB) warf Wohnungsbauministerin Vidal vor, ausschließlich die Interessen der Baubranche berücksichtigt zu haben. Selbst der Partner der Konservativen, die rechtspopulistische Partei Vox, enthielt sich bei der Abstimmung ihrer Stimmen. „Das Gesetz blieb hinter den Erwartungen zurück“, sagte deren Abgeordnete Idoia Ribas.

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