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Krise bei den Rechtspopulisten

Ministerpräsidentin Prohens mahnt Vox zur raschen Beilegung der Streitigkeiten

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Foto: Periódico de Ibiza y Formentera

Auch am zurückliegenden Wochenende haben sich nach Darstellung der Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera die beiden zerstrittenen Flügel innerhalb der balearischen Rechtspopulisten nicht spürbar annähern können. Zwar hätten sich der Vox-Landtagspräsident Gabriel Le Senne, der in der Vorwoche von fünf Parteirebellen mitsamt der Parteivorsitzenden Patricia de las Heras in einer spektakulären Aktion von der Fraktion ausgeschlossen worden war, und einzelne Vertreter der Fünfer-Gruppe zu Gesprächen getroffen. Eine nennenswerte Einigung in der Frage, wie es mit der aus ursprünglich acht Abgeordneten bestehenden Fraktion weitergehen soll, konnte aber nicht erzielt werden.

Am Montag übernahm somit die Partei von Regierungschefin Marga Prohens (Volkspartei PP) die Initiative in den Medien. Sie appellierte an ihren rechtspopulistischen Mehrheitsbeschaffer im Landtag, „sich rasch neu zu ordnen und die interne Krise“ beizulegen. Gleichzeitig unternahm sie den Versuch, bei Vox aufkommende Zweifel an ihrer Treue zur weiteren gemeinsamen Zusammenarbeit zu zerstreuen. „Wir werden unser Wort, das wir im Rahmen des Paktes zu Beginn der Legislaturperiode gegeben haben, nicht brechen.“ Nun liege es an Vox, für das Fortbestehen der Vereinbarung zu garantieren.

Im Anschluss unternahm PP-Fraktionssprecher Sebastià Sagreras den Versuch, etwaige Befürchtungen innerhalb von Vox zu beseitigen. Aus den Reihen der Rechtspopulisten war in den Tagen zuvor die Angst aufgekommen, die Konservativen könnten sich infolge der internen Krise bemächtigt fühlen, das Amt des Landtagspräsidenten an sich zu reißen. Sagreras verwies in diesem Zusammenhang auf den Pakt, den beide Parteien zu Beginn der Legislaturperiode unterzeichneten. Darin hieße es klar, dass „Vox den Landtagspräsidenten stellt“.

Dass es in den nächsten Wochen dennoch kompliziert werden könnte im Landtag, liege daher ausschließlich an den internen Auseinandersetzungen bei Vox. Sagreras erinnerte am Montag gegenüber der Zeitung daran, dass die Konservativen gemäß der getroffenen Vereinbarungen verpflichtet sind, den „Entscheidungen der Partei Folge zu leisten, nicht denen der Fraktion„. Und damit begänne das Dilemma: Die Parteiführung von Vox hatte in der Vorwoche als Reaktion auf die Entlassung von Le Senne und de las Heras die Mitgliedschaft der fünf Parlamentarier vorübergehend ausgesetzt. Damit verfüge, so „Ultima Hora“, die Partei gegenwärtig auf dem Papier nur über zwei Parlamentarier mit Parteibuch: Le Senne und de las Heras.

Aus Perspektive der PP bedeutet das, dass Vox ihr Versprechen als Mehrheitsbeschaffer derzeit nicht einlösen kann. Denn für eine einfache Mehrheit im Landtag benötigt die 25-köpfige PP-Fraktion mindestens fünf zusätzliche Stimmen. Ob Le Senne das Amt des Landtagspräsidenten auch in Zukunft weiter bekleiden wird, ist ebenfalls noch unklar. Die Parteiführung in Madrid hatte bereits in der Vorwoche ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das Klarheit in der Angelegenheit schaffen soll.

Sollte Le Senne tatsächlich seinen Hut nehmen müssen, obliegt es theoretisch den beiden Führungsspitzen auf den Balearen, Le Senne und de las Heras, einen Nachfolgekandidaten vorzuschlagen. Und hier, so das Blatt, offenbare sich ein weiteres Dilemma: Weil beide von der Fraktion ausgeschlossen wurden, könnten sie von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Dann kämen nur noch die fünf Parteirebellen infrage, einen neuen Namen ins Spiel zu bringen. Nur, diese sind derzeit keine Parteimitglieder mehr. Auf den balearischen Landtag kommen somit komplizierte Zeiten zu.

Regierungschefin Prohens lässt sich von den innerparteilichen Scharmützeln und dem möglichen Verlust einer Mehrheit im Landtag derweil äußerlich nicht beeindrucken. Ihre Regierung halte an den Programmpunkten wie geplant fest, sagte sie am Montag. „Wir verfügen über einen verabschiedeten Haushalt, der uns ermöglicht, unsere Politik voranzutreiben.“

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