Die PCR-Testkäufe der ehemaligen Balearenregierung unter der Präsidentin Francina Armengol, wurden vom Verfassungsgericht einstimmig als verfassungswidrig erklärt. Wie die Tageszeitung Diario de Ibiza berichtet, hat das Gericht die 2021 eingeführten Maßnahmen, die massenhafte PCR-Tests vorschrieben, für ungültig erklärt. Die Tests wurden zu hohen Kosten von Eurofins Megalab, einem Unternehmen im untersuchten Netzwerks, beschafft.
Am 17. August 2020 verstärkten sich die Verbindungen zwischen der Regierung und der mutmaßlich kriminellen Organisation um den Minister José Luis Ábalos und seinen Berater Koldo García. Nach der Lieferung von vier Millionen Euro teurer, aber falscher Masken drängte die Gruppe auf weitere Geschäfte. Koldo García kontaktierte Armengol per WhatsApp und bat um die Telefonnummer der Gesundheitsministerin. Die Unterhaltung schloss mit den mittlerweile berühmten Worten „Vale, cariño, te mantengo informada de todo“ („Alles klar, Liebling, ich halte dich über alles auf dem Laufenden“).
Um die verpflichtenden PCR-Tests durchzusetzen, verabschiedete die Regierung am 7. Mai 2021 das autonome Dekret Gesetz 5/2021, das umfangreiche Tests an Reisenden und Bewohnern vorschrieb. Das Verfassungsgericht erklärte nun den Artikel 49 des Dekrets, der Tests für alle Personen mit Symptomen sowie Massentests vorsah, für ungültig. Der Einspruch gegen das Dekret wurde von der rechtsgerichteten Partei Vox im spanischen Parlament eingebracht.
Die richterliche Begründung kritisiert zudem die mangelnde Dringlichkeit der Maßnahmen in der zweiten Jahreshälfte 2021, als die Pandemie bereits abklang. Die PCR-Aufträge wurden ohne Ausschreibung direkt an Eurofins Megalab vergeben.
Der Berater Koldo García spielte eine zentrale Rolle bei der Vermittlung der Testkäufe und rechtfertigte dies als Beitrag zur öffentlichen Gesundheit. Er betonte die Bedeutung der Tests, um den Tourismus auf den Balearen aufrechtzuerhalten. Dennoch hatten Regierungsvertreter bereits 2020 eingeräumt, dass verpflichtende PCR-Tests rechtlich nicht durchsetzbar waren.
Die damalige Gesundheitsministerin Patricia Gómez unterbrach im August 2020 ihren Urlaub, um mit Ignacio Díaz Tapia, dem geschäftsführerischen Leiter von Eurofins Megalab, zu verhandeln. Am gleichen Tag kündigte die Ministerin eine „Empfehlung“ zur Quarantäne und PCR-Tests für Reisende aus Hochrisikoländern an, jedoch ohne rechtlich bindende Vorgaben.
Das Verfassungsgericht stellte darüber hinaus die Rechtswidrigkeit weiterer Abschnitte des Dekrets fest, die grundlegende Freiheiten einschränkten, darunter Ausgangssperren, Bewegungsbeschränkungen und die Begrenzung von Personenzahlen bei Treffen.
Dieser Skandal offenbare nicht nur die engen Verbindungen zwischen der Balearenregierung und der Organisation um Koldo, sondern werfe auch ein Licht auf die rechtlichen und moralischen Verstöße bei der Umsetzung der Maßnahmen während der Pandemie, so die Tageszeitung.
