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Korruptionsvorwürfe

Maskenskandal: Ehemalige balearische Regierungschefin Armengol muss vor den Untersuchungsausschuss

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Die ehemalige Regierungschefin der Balearen, Francina Armengol. Foto: Periódico de Ibiza y Formentera

Vor Ostern war es etwas ruhiger geworden im Maskenskandal, doch schon am Ostermontag holte der sogenannte „Caso Koldo“ die ehemalige balearische Regierungschefin Francina Armengol (Sozialdemokraten PSOE) wieder ein. Die konservative Volkspartei (Partido Popular PP) kündigte über ihren Regierungssprecher Borja Sémper an, die derzeitige Präsidentin des spanischen Parlaments vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren. Dieser, so die Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera, sei zu Wochenbeginn offiziell konstituiert worden. Sémper schloss zudem nicht aus, im Verlauf der Untersuchungen auch Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSEO) zur Anhörung zu bitten.

Was war geschehen? Ende Februar war bekannt geworden, dass es zu Beginn der Corona-Pandemie beim Kauf von Gesundheitsmaterial in mehreren spanischen Regionen, darunter auf den Balearen, offenbar nicht mit rechten Dingen zuging. So soll das balearische Gesundheitsministerium im April 2020 1,5 Millionen hochwertiger FFP2-Masken zum Preis von 3,7 Millionen Euro bestellt haben. Einstimmigen Medienberichten zufolge schickte das verantwortliche Unternehmen aber lediglich minderwertige Masken. Anstatt an das Personal in Krankenhäusern und Gesundheitszentren ausgeliefert zu werden, landeten die Billigmasken daraufhin in Lagern des Ministeriums.

Im Rahmen der Untersuchungen dreht sich nun vieles um laut gewordene Korruptionsvorwürfe. Denn sämtliche Deals wurden seinerzeit über ein Unternehmen abgewickelt, dem ein Vertrauter des damaligen Verkehrsministers José Luis Ábalos (PSOE) nahestand: Koldo García. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft stellte bereits eine „bemerkenswerte Zunahme“ des Vermögens von García fest. Der ehemalige Türsteher und Fahrer des Verkehrsministers soll sich zuletzt für mehr als 1,5 Millionen Euro mehrere Wohnungen im Badeort Benidorm gekauft haben. Insgesamt soll es um Provisionen von insgesamt bis zu 15 Millionen Euro gehen.

Darüber hinaus soll im Untersuchungsausschuss geklärt werden, inwieweit die balearische Landesregierung angemessen auf die fehlerhafte Maskenlieferung reagiert habe. Der Zeitung zufolge ließ die Gesundheitsbehörde Ib-Salut dem Verkäufer der Masken formell erst im Frühjahr 2023 eine Schadensersatzforderung zukommen. Auf diesem Wege wollte es 2,6 Millionen Euro zurückerstattet bekommen. Juristisch nicht geklärt scheint bislang, ob die gesetzliche Einspruchsfrist nicht längst abgelaufen sei. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme nach Bekanntwerden des Skandals sagte Armengol Ende Februar, ihre Regierung habe das Geld „zu gegebener Zeit und in angemessener Form“ zurückgefordert. Bislang ist freilich nichts davon auf Mallorca angekommen.

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