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Maskenskandal auf den Balearen: Nun ermittelt auch die Europäische Staatsanwaltschaft

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Foto: Ricardo Rubio

Im Maskenskandal, der nach Angaben spanischer Medien insbesondere die Balearen und die Kanarischen Insel betrifft, hat sich am Montag auch die Europäische Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Aus deren Sitz in Luxemburg war zu hören, dass möglicherweise EU-Fonds bei den zweifelhaften Deals zwischen verschiedenen Verwaltungen und Ministerien einerseits und
dem Unternehmen Soluciones de Gestión y Apoyo a Empresas S.L. andererseits im Spiel gewesen seien. In Spanien schlägt der Fall seit Anfang vergangener Woche große Wellen, der Nationale Gerichtshof und die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft leiteten bereits Ermittlungen ein.

Ins Zentrum der Untersuchungen rückte in den vergangenen Tagen verstärkt die ehemalige balearische Regierungschefin Francina Armengol (Sozialdemokraten, PSOE). In deren Amtszeit fiel der Kauf von 1,5 Gesundheitsmasken, die ersten Ermittlungsergebnissen zufolge im Frühjahr 2020 auf den Balearen eingetroffen waren, ehe ein Vertrag unterzeichnet worden sei. Die Landesregierung habe überdies ungewöhnlich rasch 3,7 Millionen Euro an das Unternehmen überwiesen. Das Problem: Anstatt hochwertiger FFP2-Masken trafen auf den Inseln minderwertige Masken ein, für die das Gesundheitsministerium letztlich keine Verwendung hatte. Die Behörde beschloss daraufhin, die Masken in einem Lager verschwinden zu lassen.

Eingefädelt sollen die Verträge zwischen der Firma und verschiedenen Ministerien und Verwaltungen, darunter dem spanischen Verkehrs- und Innenministerium, von einem gewissen Koldo García sein. Der ehemalige Türsteher eines Nachtklubs und enger Vertrauter des damaligen Verkehrsministers José Luis Ábalos (PSOE), wird verdächtigt, bei den Deals öffentliche Gelder auf Drittkonten abgezweigt zu haben. Die Ermittlungsbehörden hatten García und 19 weitere Verdächtige Anfang vergangener Woche festgenommen.

Armengol wiederholte am Montag vor der Presse, dass bei der Anschaffung der Masken „kein Betrug“ im Spiel gewesen sei. Allerdings wächst seit Tagen der Druck der Öffentlichkeit auf die gegenwärtige Präsidentin des spanischen Parlaments beständig. Ermittlern der Guardia Civil soll Medienberichten zufolge die Einsicht in möglicherweise relevante Unterlagen seitens der balearischen Behörden seinerzeit erschwert worden sein. In anderen Schriftstücken, etwa Verträgen, sollen wichtige Passagen unlesbar gemacht worden sein. Letztlich muss die Justiz in Spanien und Luxemburg nun herausfinden, ob bei dem Maskendeal alles mit rechten Dingen zugegangen war.

Dass die Luft für Armengol zunehmend dünner wird, davon zeugt auch eine Rücktrittsforderung, die die größte Oppositionspartei PP im Parlament am Montag formal einreichte. Für die Konservativen steht außer Frage, dass Armengol beim Erwerb der überteuerten und letztlich unbrauchbaren Masken eine Schlüsselrolle eingenommen habe. PP-Fraktionssprecher Miguel Tellado sagte, dass die Parlamentspräsidentin „keine Sekunde mehr“ im Amt bleiben dürfe.

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