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Madrid erteilt geplanter balearischer Mietpreisbremse Abfuhr

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Eine Gesetzesänderung des spanischen Mietgesetzes (Ley de Arrendamientos, LAU) wird es mit den regierenden Sozialdemokraten nicht geben, meldet die Tageszeitung Diario de Ibiza. Damit wiesen die Madrider Parteikollegen der balearischen Ministerpräsidentin Francina Armengol deren Vorschlag zurück, das Gesetz dahingehend zu anzupassen, dass den einzelnen Comunidades Autónomas (vergleichbar mit den Bundesländern in Deutschland, Anm. d. Red.) mehr Kompetenzen übertragen werden. Das Parlament der Balearen hatte vor wenigen Wochen für die Einreichung eines Vorschlags zur landesweiten Gesetzesänderung gestimmt.

Mit den angestrebten neuen Kompetenzen beabsichtigte die balearische Regierungskoalition, eine Art Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen. Damit sollte den rapide steigenden Mieten, die mittlerweile ein soziales Problem darstellen, per Gesetz Einhalt geboten werden. Die spanischen Sozialdemokraten lehnten das Projekt als „unnötig“ ab, ließen aber gleichzeitig durchblicken, dass sie auf Landesebene durchaus bereit seien, den Mietmarkt verstärkt zu regeln.

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