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Private Fahrdienste auf Ibiza

Landesregierung will per Gesetz Flotten von Uber und Co von den Inseln Fernhalten

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Mit einem Gesetz, das im September verabschiedet werden soll, will die balearische Landesregierung die völlige Deregulierung der privaten Fahrdienste verhindern. Das ging offenbar aus einem Treffen von Regierungsvertretern und Taxiverbänden hervor, meldete am Samstag die Tageszeitung Diario de Ibiza. Damit wolle die Landesregierung erreichen, dass Dienstleister wie Uber, Cabify oder Bolt mit ihren Flotten den Markt auf den Inseln aufmischen. Der US-Fahrdienst Uber hatte erst vor zwei Monaten mit 50 Fahrzeugen seine Dienste auf Ibizas Nachbarinsel Mallorca aufgenommen. Die traditionellen Taxifahrer hatten sich bis zuletzt erfolglos gegen den Start von Uber gewehrt.

Die Rechtslage macht es Landesregierungen nicht einfach, sich gegen den Aufmarsch der privaten Fahrdienste zu wehren. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf das Prinzip des freien Wettbewerbs im Klub der 27. Eine zahlenmäßige Begrenzung von Uber und Co. halten sie für gesetzeswidrig. Die spanische Zentralregierung hatte vor wenigen Wochen dennoch ein Gesetz verabschiedet, das es den Comunidades Autónomas (Ländern) erlaubt, mit Verweis auf umweltpolitische oder verkehrspolitische Gründe die Fahrzeuge von privaten Fahrdiensten zahlenmäßig einzuschränken.

Dem Vorsitzenden des Taxiverbands Taxi-Pimem, Gabriel Moragues, zufolge sollen der Landesregierung bereits 3 000 Anfragen von Fahrdiensten für Mallorca und 12 000 für Ibiza vorliegen. Kaum verwunderlich, dass der Vertreter der Taxibranche von der Politik ein energisches Einschreiten forderte.

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