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Seit Jahren endlose Wartezeiten

Landesregierung will Kfz-Prüfstellen schon bald privatisieren

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Der balearische Vize-Regierungschef Antoni Costa (Volkspartei PP). Foto: Periódico de Ibiza y Formentera

Nach dem Willen der balearischen Landesregierung soll der TÜV (Inspección Técnica de Vehículos, ITV) schon bald ausschließlich von privaten Firmen durchgeführt werden. Ein entsprechendes Dekret, so die Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera, könnte schon in den nächsten Tagen vom Regierungskabinett beschlossen werden. Im Anschluss müsste das Papier dann dem Landesparlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die notwendige Zustimmung der Abgeordneten gilt Politbeobachtern zufolge aber als reine Formsache.

Mit der Privatisierung der Kfz-Prüfung will die konservative Regierung den chronisch langen Wartelisten ein Ende bereiten. Weil die zwei Prüfstellen dem Fuhrpark auf Ibiza offenbar nicht mehr Herr werden, müssen Fahrzeughalter nicht selten drei Monate und mehr auf einen Prüftermin warten. Bislang werden auf den Balearen die Prüfstellen von den jeweiligen Inselregierungen, den sogenannten Inselräten (Consell Insular) verwaltet. Allerdings nur verwaltet, denn den eigentlichen Prozess der Begutachtung führen bereits seit Jahren Konzessionäre durch, die durch Ausschreibungen bestimmt werden.

Die jeweiligen Inselräte haben sich aus dem Alltagsgeschäft weitgehend zurückgezogen, wachen aber weiterhin über die Einhaltung von Bestimmungen und bestimmen die Tarife. Diese Teilprivatisierung geht der Landesregierung unter Regierungschefin Marga Prohnes (Volkspartei PP) nun nicht mehr weit genug. Im Rahmen eines sich derzeit in Ausarbeitung befindlichen Gesetzes zur Vereinfachung behördlicher Funktionsweisen (Decreto Ley de Simplificación Administrativa) soll die komplette Privatisierung der Prüfstellen beschlossen werden.

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