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Baupolitik

Landesregierung plant Amnestiegesetz für illegal gebaute Fincas

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Foto: Vicent Marí

Im Rahmen eines Gesetzes zum Abbau der Bürokratie auf den Balearen (Decreto de Simplificación Administrativa) will die Landesregierung jenen Eigenheimbesitzern entgegenkommen, die ihre Finca auf ländlichem und nicht bebaubaren Gebiet (suelo rústico) ohne entsprechende Baugenehmigung errichteten. Nach Darstellung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Antoni Costa (Volkspartei PP) soll die Amnestie für Häuser gelten, bei denen die gesetzliche Möglichkeit zur Ahndung abgelaufen sei. „Wir wollen die Gesetze nicht ändern, sondern diesen Eigentümern einen Ausweg aus ihrer Situation eröffnen“, sagte Costa gegenüber der Tageszeitung Diario de Ibiza. Das Gesetz wurde vom Präsidium der Volkspartei bereits beschlossen und soll voraussichtlich schon in der kommenden Woche dem Landesparlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Bei der Opposition auf Ibiza stieß das Papier auf wenig Wohlwollen. Dem Sprecher der ibizenkischen Sozialdemokraten (PSOE), Josep Marí Ribas Agustinet, zufolge werden damit „jene belohnt, die sich nicht an die Bauvorschriften gehalten haben“. Auf einer Insel wie Ibiza, die längst von „Massifizierung“ bedroht werde, sei dies aus der Politik das falsche Zeichen. Agustinet argwöhnte, dass die Konservativen einem beachtlichen Teil ihrer Wählerschaft mit der Amnestie „nur einen Gefallen tun möchten“. Ferner gab er zu bedenken, dass die Zuständigkeit für Bauprojekte und Genehmigungen bei den Kommunen liege. „Dass nun die Landesregierung hier ganz entschieden eingreift, ist nicht korrekt.“

Für die Vorsitzende der Linkspartei Podemos auf Ibiza, Mónica Fernández, kam die Amnestieinitiative offenbar nicht überraschend. „Wenn man bedenkt, was die Konservativen in der Vergangenheit mit unbebauberem Land schon alles angestellt haben, dann war das zu erwarten.“ Mit dem Gesetz zum Abbau der Bürokratie zeige die Volkspartei „nun ihr wahres Gesicht“. In der Außendarstellung, so Fernández, versuchten sich die Konservativen als Hüter der Umwelt, um dann ein „absolut unnötiges“ Amnestiegesetz auf den Weg zu bringen. Weil vor der Amnestie die Zahlung eines Bußgeldes stehe, würde das Gesetz „vor allem den Reichen“ nutzen, sagte Fernández.

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