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Uber, Cabify & Co.

Landesparlament verabschiedet taxifreundlichen Gesetzentwurf

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Foto: Periódico de Ibiza y Formentera

Nahezu einstimmig ist am Dienstag im Balearen-Parlament ein Gesetzentwurf zur Regulierung der Personenbeförderungsbranche auf Ibiza und den Nachbarinseln, auch ley de taxi bezeichnet, verabschiedet worden. Einer Meldung der Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera zufolge enthielten sich lediglich zwei Abgeordnete der Regionalpartei Més per Menorca der Stimmen. Mit dem Papier will die Politik private Dienstleister wie Uber rechtlich in die Schranken weisen. Eingereicht hatte den Gesetzentwurf die sozialdemokratische Opposition.

Zu den zentralen Punkten, die in dem Gesetzentwurf geregelt werden, zählt nach Angaben der Zeitung unter anderem die sogenannte 30-Minuten-Regelung. Diese verpflichtet private Chauffeurdienste wie Uber, Cabify und Co. zu Einhaltung einer Reservierungsfrist von mindestens einer halben Stunde. Fahrgäste dürfen damit nur nach Ablauf dieses Zeitfensters aufgenommen und befördert werden. Diese Regelung gilt bereits seit geraumer Zeit, deren Rechtmäßigkeit war jedoch zuletzt von mehreren spanischen Gerichten mit Hinweis auf die europäische Gesetzgebung infrage gestellt worden.

Weiter hält der Gesetzentwurf fest, dass von den jeweiligen Inselräten ausgestellte Beförderungsgenehmigungen grundsätzlich nur für die entsprechende Insel gelten. Nach Darstellung der Zeitung will der Gesetzgeber damit verhindern, dass Uber, Cabify und Co. beispielsweise mit für Ibiza ausgestellten Lizenzen nach Mallorca übersetzen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, bei Bedarf eine Obergrenze für Beförderungsgenehmigungen festzulegen und gegebenenfalls einen Ausgabestopp für Lizenzen durchzusetzen.

Nach Worten des sozialdemokratischen Fraktionssprechers Iago Negueruela (PSOE) hätte der Inhalt des Papiers durchaus restriktiver ausfallen können. Seiner Partei gehe es darum, eine „Monopolstellung international ausgerichteter Unternehmen“ auf den Inseln zu verhindern. Um herkömmliche Unternehmen und Selbstständige ausreichend zu schützen, seien weiterreichende Regulierungen erforderlich.

Ähnlich kommentierte der konservative Abgeordnete José Luís Mateo (Volkspartei PP) den verabschiedeten Gesetzentwurf. Inhaltlich werde das Papier zwar nicht allen Wünschen gerecht, auf der anderen Seite „stellt es die bestmögliche Antwort auf die aktuellen Anforderungen dar“. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes könne die Branche beruhigt in die Zukunft blicken.

Zur Erinnerung: Der private US-Dienstleiter Uber war im vergangenen Mai auf Mallorca erstmals mit eigener Flotte gestartet. Vor wenigen Wochen zog der Chauffeurdienst auf Ibiza nach. Nach Darstellung der balearischen Landesregierung liegen in den jeweiligen Inselräten Tausende von Anträgen für eine Beförderungslizenz vor. Derweil fordert die traditionelle Taxibranche von der Politik, mit entsprechenden Maßnahmen gegen die unerwünschten Wettbewerber vorzugehen.

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