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Sozialpolitik

Konservative und Unternehmer gegen geplante Mietpreisbremse

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Die von der spanischen Zentralregierung geplante Mietpreisbremse trifft bei konservativen Inselpolitikern und Unternehmern auf wenig Gegenliebe. Nachdem die Volkspartei PP vor wenigen Tagen androhte, das Gesetz in von ihr regierten Städten und Gemeinden nicht durchzusetzen, äusserte sich am Samstag der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerverbands CEAB, José Antonio Roselló, zu Wort. Das Vorhaben der Zentralregierung sei gut gemeint, “werde aber das Problem nicht lösen”. Viele Wohnungsbesitzer würden davon abgehalten werden, ihr Eigentum zu staatlich gedeckelten Preisen zu vermieten. “Denn Wohnraum muss auch instandgehalten werden, und das kostet Geld.” Um an den gewünschten Mietzins zu gelangen, würden Vermieter zum Teil den Differenzbetrag in schwarz kassieren. “Ohne jegliche Kontrolle”, so Roselló.
Der Gesetzentwurf sieht bislang vor, dass in Städten und Gemeinde, in denen in den vergangenen fünf Jahren die Mieten mindestens fünf Prozent stärker stiegen als die Teurerungsrate, der Mietdeckel angewendet werden kann. Zudem müsste der Mietzins in den einzelnen Fällen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen.

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