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Balearen-Parlament verabschiedet Dekret

Katalanisch für Ärzte und Pflegepersonal nicht mehr verpflichtend

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Bildschirmfoto 2023 09 26 Um 8.13.54 PM

Das balearische Landesparlament hat am Dienstag ein Dekret verabschiedet, das Neuerungen in den Bereichen Gesundheitsweisen und Bildung verspricht. Unter anderem entfällt mit dem Dekret die Nachweispflicht von Katalanischkenntnissen für Bewerber und Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdienstes IB-Salut. Ferner ist der Besuch von öffentlichen Kitas auf Ibiza und den Nachbarinseln künftig kostenlos. Während dem Dekret die Abgeordneten der regierenden Volkspartei PP, deren Partner Vox und der Regionalpartei Sa Unió aus Formentera geschlossen zustimmten, votierten die Vertreter des linken Parteienspektrums dagegen.

Für reichlich Polemik hatte im Vorfeld der Abstimmung der Wegfall der bislang verpflichtenden Katalanischkenntnisse gesorgt. Hinter der Initiative stand insbesondere die rechtspopulistische Vox, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung von Marga Prohens (PP) dringend angewiesen ist. Neu im Dekret enthalten ist zudem die Definition von geografischen Bereichen, die nur „sehr schwer“ mit Ärzten und Pflegepersonal besetzt werden können. Um diese für potenzielle Bewerber schmackhafter zu machen, sieht die Landesregierung jährliche Bonuszahlungen in Höhe von bis zu 20.000 Euro vor. Bislang kannte das Gesundheitswesen lediglich Bereiche, in denen offene Stellen „schwer“ zu besetzen sind. In diesem Fall winke dem Personal ein jährlicher Bonus von 4.800 bis 6.600 Euro, berichtet die Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera.

Keinen Widerspruch aus den Reihen der Opposition gab es hingegen für die Pläne, Kindertagesstätten für Eltern kostenlos zu machen. Konkret davon betroffen sind Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zu drei Jahren. Nach Schätzungen der Landesregierung profitierten davon mehr als 11.000 Kinder in 194 Einrichtungen. Nach Darstellung der PP-Sprecherin im Landtag, Marga Durán, wolle man sich damit aber längst noch nicht zufriedengeben. Geplant sei ein für Familien kostenloses Bildungssystem für sämtliche Jahrgangsstufen bis einschließlich 18 Jahre. Ziel sei, dies noch in diesem Jahr durchs Parlament zu bringen.

Die Opposition sparte erwartungsgemäß nicht mit Kritik an dem verabschiedeten Dekret. Nach Meinung der sozialdemokratischen Abgeordneten Amanda Fernández (PSOE) bedeute der Wegfall der Pflicht, Katalanischkenntnisse vorzuweisen, eine „qualitativ schlechtere Betreuung“ der Patienten. Ferner bedauerte sie, dass in dem Dekret zwei so unterschiedliche Themen wie Sprachpolitik und Kitabetreuung vermischt worden seien. Auch die Regionalpartei MÉS per Mallorca ließ kein gutes Haar an dem Verzicht auf Katalanischkenntnisse im Gesundheitswesen. „Damit wird die katalanische Sprache einmal mehr zum Sündenbock gemacht, sagte deren Sprecherin Maria Ramon.

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