Die spanische Regierung hat eines der wichtigsten Gesundheitsgesetze der letzten Jahre verabschiedet. Wie die Tageszeitung Europa Press berichtet, enthält die neue Antitabak-Gesetzgebung gleich mehrere einschneidende Maßnahmen: So ist das Rauchen – und auch das Vapen – künftig auf Terrassen von Bars und Restaurants untersagt. Außerdem werden Einweg-E-Zigaretten verboten, sowohl wegen ihrer Umweltbelastung als auch wegen ihrer Attraktivität für Jugendliche. Minderjährige dürfen in Zukunft weder rauchen noch vapen; werden sie dennoch dabei erwischt, können ihre Eltern mit Geldstrafen belegt werden.
Die Regierung verweist laut Tageszeitung Diario de Ibiza darauf, dass die Änderungen auf Empfehlungen der Europäischen Kommission beruhen. Ziel sei es, den Tabakkonsum deutlich zu senken – ähnlich wie es bereits mit der ersten großen Tabakgesetzgebung 2005 und deren Erweiterung 2010 gelang. Zwar ist das von Ärzten geforderte Einheitspackaging vorerst nicht enthalten, Gesundheitsministerin Mónica García schließt aber nicht aus, dass es im parlamentarischen Verfahren noch eingeführt wird.
1. Ausweitung der rauchfreien Bereiche
Künftig gilt das Rauch- und Vapeverbot nicht nur in öffentlichen Einrichtungen, sondern auch in Sportanlagen, Bahnhöfen, Bildungszentren, Parks, Kultur- und Freizeitzonen, an den Außenbereichen von Krankenhäusern und Universitäten, bei Konzerten im Freien sowie in Dienstfahrzeugen.
2. Jugendschutz
Die Abgabe von Tabak an Minderjährige ist schon länger verboten – neu ist nun das ausdrückliche Konsumverbot. Eltern sollen bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden.
3. Regulierung neuer Produkte
Erstmals werden Nikotinsäckchen, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Shisha-Kräuter denselben Regeln unterstellt wie herkömmlicher Tabak. Einweg-Vapes sind ausdrücklich verboten.
4. Werbeverbot
Jede Form von Werbung, Sponsoring oder Promotion von Tabak- und verwandten Produkten – ob online, in klassischen Medien oder im öffentlichen Raum – ist künftig untersagt. Auch Logos und Markenhinweise auf Schildern oder Mobiliar sind nicht mehr erlaubt. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 600.000 Euro.
5. Beobachtungsstelle und weitere Maßnahmen
Das 2014 abgeschaffte Observatorium zur Tabakprävention wird wieder eingerichtet, um die Umsetzung der neuen Regelungen zu überwachen. Begleitend sollen Therapieangebote zum Rauchstopp sowie Kampagnen ausgebaut werden. Sanidad kündigte außerdem ein Dekret an, das noch in diesem Jahr den Einsatz von Aromastoffen in E-Zigaretten verbieten und Nikotin in Säckchen begrenzen soll.
