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Uber nimmt Ibiza ins Visier

Geplante Gesetzesänderung: Beschränkungen für private Fahrdienste sollen fallen

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Am heutigen Mittwoch geht der US-Fahrdienst Uber auf Ibiza an den Start. In einer kurzen Mitteilung an die Presse hieß es lediglich, man werde „mit 14 VTC (Mietwagen mit Chauffeur, Anm. d. Red.) den Betrieb aufnehmen“, meldete die Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera. Während sich die Taxiunternehmer auf der Insel noch immer nicht mit dem Einstieg der gefürchteten Konkurrenz abgefunden haben, bereitet die balearische Landesregierung bereits den nächsten Schlag gegen die etablierten Personenbeförderer vor. Wie aus einer Meldung der Zeitung vom Dienstag hervorgeht, soll im Rahmen einer Gesetzesänderung unter anderem die sogenannte 30-Minuten-Regelung fallen. Diese hatte die Vorgängerregierung 2019 eingeführt und besagt, dass Fahrdienste mit Chauffeur mindestens eine halbe Stunde im Voraus gebucht werden müssen. Mit dieser Einschränkung hatte die Landesregierung seinerzeit versucht, privaten Fahrdiensten wie Cabify, Bolt oder eben Uber auf den Balearen einen Riegel vorzuschieben.

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes noch aus demselben Jahr muss die Nachfolgeregierung jetzt zurückrudern. Die Richter erklärten die Regelung vor allem deshalb für nichtig, weil sie einem freien Wettbewerb entgegenstehe. Im vergangenen Februar kassierte der Oberste Gerichtshof zudem eine ähnliche Regelung im Baskenland.

Berücksichtigen muss das von Marta Vidal (Volkspartei PP) geleitete Landesministerium für Wohnungsbau und Mobilität auch eine andere Quotenregelung, wenn diese auch von der Stadt Barcelona ersonnen worden war. In der katalanischen Metropole glaubten die Lokalpolitiker die heimischen Taxifahrer dadurch vor Uber und Co schützen zu können, indem sie festlegten, dass auf jeden privaten Chauffeur mindestens 30 schwarz-gelbe Taxis kommen müssen. Der Europäische Gerichtshof sprach sich vor wenigen Monaten prompt gegen diese Limitierung aus.

Welche wichtige Rolle die Justiz im Kampf um Anteile am Beförderungskuchen einnimmt, zeigt die Konsequenz aus dem Luxemburger Urteil. Kaum hatten die Richter am Europäischen Gerichtshof der Quotenregelung in Barcelona eine Absage erteilt, regnete es vielerorts VTC-Anträge. Nach Darstellung des balearischen Ministeriums für Wohnungsbau und Mobilität zufolge bemühten sich derzeit rund 8.000 Fahrer für eine Chauffeurlizenz auf Ibiza, auf Mallorca seien es rund 3.000 Anträge. Mit der Gesetzesänderung will sich das Landesministerium auf die veränderte rechtliche Lage im Sektor einstellen und künftige juristische Auseinandersetzungen mit Gerichten vermeiden.

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