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Einigung über Baugesetz: Keine Amnestie von bestehendem Wohnraum in Überschwemmungsgebieten

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Eine der Straßen von Sant Llorenç nach dem Unwetter. Quelle: Diario de Ibiza

Die balearische Regierung unter Marga Prohens wird keine neuen Bauten oder die Legalisierung von bestehenden Wohnungen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten der Balearen zulassen. Diese Regelung sei Teil eines neuen Dekrets, das derzeit vorbereitet wird und den bestehenden Erlass zur Vereinfachung der Verwaltung ändern soll, so die Tageszeitung Diario de Ibiza. Ermöglicht wurde dieses Ergebnis durch ein Übereinkommen mit den linken Parteien. Diese erklärten bereits am Dienstag, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werden. Als Gegenleistung hat die PP zugesichert, die Gesetzgebung zum Ley Memoria Democrática, dem Gesetz zur Demokratischen Erinnerung der Balearen, nicht zu revidieren.

Das Dekret, das kommende Woche diskutiert wird, verbietet nicht nur den Bau von Wohnungen in Überschwemmungsgebieten, sondern schließt auch die Nutzung solcher Flächen für öffentliche Einrichtungen wie Schulen, medizinische Zentren und Seniorenheime aus. Zudem wird es keine Amnestie für bereits bestehende Häuser in Risikogebieten geben. Auch die Umwandlung von Geschäftsräumen in Wohnungen in diesen Bereichen bleibt untersagt.

 

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