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Baugesetze

Eigentümer von Grundstücken in Roca Llisa fordern mehr Entschädigung

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Roca Llisa. Foto: Moisés Copa, Periódico de Ibiza y Formentera

Die Eigentümergesellschaften Bel Air Country Club S.L. und Roca Llisa Village Development S.L. verlangen eine deutlich höhere Entschädigung für die Rückstufung ihrer Baugrundstücke in der Urbanisation Roca Llisa. Wie die Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera berichtet, haben die Unternehmen gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs der Balearen (TSJIB) Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht hatte im März eine Entschädigung in Höhe von 5.796.307,35 Euro festgesetzt. Die Eigentümer halten diesen Betrag jedoch für viel zu niedrig und fordern auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens insgesamt 16,8 Millionen Euro.

Nach Auffassung der Unternehmen habe das Gericht die Bewertung der Balearen-Regierung vollständig übernommen, ohne das von ihnen vorgelegte Gutachten ausreichend zu berücksichtigen.  Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Berechnung der Entschädigung. Die Unternehmen werfen der Verwaltung vor, erneut dieselbe Methodik angewendet zu haben, die bereits im Hauptverfahren kritisiert worden sei. Statt der zum Zeitpunkt der Rückstufung im Jahr 2008 geltenden Rechtsvorschriften sei die staatliche Bewertungsverordnung aus dem Jahr 2011 herangezogen worden. Nach Ansicht der Kläger müssten hingegen das Bodengesetz 8/2007 sowie die Verordnung ECO/805/2003 angewendet werden.

Darüber hinaus kritisieren die Eigentümer die Bewertung sowohl des erschlossenen als auch des ursprünglichen Grundstücks. Nach ihrer Auffassung wurden dabei zu allgemeine Kriterien verwendet, wodurch der tatsächliche Wert einer geplanten Luxuswohnanlage in Roca Llisa erheblich unterschätzt worden sei. Selbst bei einem geringeren Baufortschritt läge der Anspruch noch bei mehr als 14,2 Millionen Euro. Außerdem verlangen die Kläger die Zahlung gesetzlicher Verzugszinsen ab der ersten Verwaltungsforderung aus dem Jahr 2009 oder hilfsweise ab dem Eintritt des Schadens im Jahr 2008. Die bloße Anpassung der Entschädigungssumme gleiche die jahrelange Verzögerung der Auszahlung nach ihrer Auffassung nicht aus.

Während das Gericht über das Rechtsmittel entscheidet, wird die Balearen-Regierung die bereits festgesetzten 5,8 Millionen Euro beim Gericht hinterlegen, um dem Urteil nachzukommen. Zusätzlich sollen weitere 3,33 Millionen Euro für die bis März aufgelaufenen Zinsen eingezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Höhe der Entschädigung trifft jedoch erst der TSJIB. Die Rückstufung der Bauflächen geht auf das Gesetz 4/2008 zur nachhaltigen Raumentwicklung auf den Balearen zurück. Betroffen waren auf Ibiza die Gebiete Roca Llisa-Cap Martinet, Cala d’Hort, Punta Pedrera und Benirràs. Die Balearen-Regierung musste infolge dieses Gesetzes bereits mehr als 380 Millionen Euro an Entschädigungen zahlen. Weitere Verfahren mit Forderungen von insgesamt bis zu 210 Millionen Euro sind noch anhängig.

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