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Wohnungsmisere auf den Inseln

Das beinhaltet das am Montag verabschiedete Dekret der Balearenregierung

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Die Landesregierung hat am Montag das mit viel Spannung erwartete Dekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot auf den Balearen verabschiedet. Damit unternimmt die konservative Regierung um Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) insbesondere den Versuch, günstigen Wohnraum zu schaffen, ohne zwangsläufig weiteren Grund zu bebauen. Das neue Gesetz erlaubt es jeweiligen Inselräten zudem, illegale Ferienunterkünfte zu versiegeln. Das soll Vermieter einerseits davon abschrecken, weiterhin ohne Genehmigung Wohnungen und Häuser an Urlauber zu vermieten. Gleichzeitig verspricht sich die Landesregierung davon, dass dieser Wohnraum mittelfristig wieder dem Langzeitmietmarkt zugefügt wird.

Im Zentrum des Dekretes, so die Tageszeitung Diario de Ibiza, steht das neue Konzept einer Vivienda a Precio Limitado (VPL). Dabei handelt es sich um Wohnungen zu einem deutlich unter Marktwert liegendem Preis, die durch Umbau aus Geschäftslokalen, Büros oder Apartmentanlagen für Touristen entstehen. Für diesen neuen Wohnraum gilt eine Untergrenze von 60 Quadratmetern und eine maximale Wohnfläche von 90 Quadratmetern. Den Kaufpreis für eine VPL legt der Staat fest: Handelt es sich um eine Bestandsimmobilie, darf der Eigentümer den Vergleichswert einer staatlich geförderten Wohnung plus maximal zehn Prozent verlangen. Neubauwohnungen dürfen maximal 30 Prozent über dem Richtwert einer staatliche geförderten Wohnung liegen.

Staat legt auch den Mietzins fest

Nach Schätzungen des balearischen Wohnungsbauministeriums werden für eine VPL, die aus einer Bestandsimmobilie entstand, dann zwischen 102 000 Euro (60 Quadratmeter) und 241 000 Euro (80 Quadratmeter) fällig. Für Neubauten liege der Kaufpreis entsprechend bei 121 000 Euro und 285 000 Euro. Als Käufer dieses Wohnungstyps kommen dem Gesetz zufolge lediglich Personen infrage, die auf den Inseln ihren Hauptwohnsitz haben und noch nicht im Besitz von Wohneigentum sind.

Neben dem Kaufpreis legt der Gesetzgeber im Fall einer VPL auch den Mietzins fest. Auch hier unterscheidet das Dekret zwischen Bestandsimmobilie und Neubau. Für Erstere liegt die monatliche Miete zwischen 385 (60 Quadratmeter) und 905 Euro (80 Quadratmeter), bei neuen Wohnungen zwischen 455 und 1070 Euro. Damit sich die Eigentümer dieser Wohnungen auch schön an die Spielregeln halten, lieferte die verantwortliche Ministerin Marta Vidal am Montag die Bußgelder, die bei Zuwiderhandlung drohen, gleich mit. Je nach Schwere lägen diese zwischen 60 und 90 000 Euro.

Insbesondere mit Blick auf Ibiza und Formentera setzt die Landesregierung mit dem neuen Dekret auf das Konzept von Wohnheimen. Diese zeichnen sich durch verschiedene Gemeinschaftsräume aus und sollen nicht nur Studenten, sondern verstärkt auch Lehrkräften und Pflegepersonal angeboten werden. Hintergrund dieser Wohnform ist der akute Mangel an Fachkräften im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Ein Stellenangebot auf Ibiza und Formentera lehnen Angehörige dieser Kollektive vor allem deshalb ab, weil bezahlbarer Wohnraum nur schwer zu finden ist.

Das neue Dekret beinhaltet zudem eine fast schon historische Forderung des Inselrates von Ibiza: Die rechtliche Möglichkeit, erwiesenermaßen illegal vermietete Ferienwohnungen zu versiegeln. Bislang bleibt den Inspekteuren nur der Weg über Bußgelder, die aber in vielen Fällen von den Vermietern aufgrund üppiger Margen nur allzu gerne in Kauf genommen werden.

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