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Politisch nicht gewollt

Balearische Landesregierung sägt Umweltkommission ab

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Foto: Periódico de Ibiza y Formentera

Mit einem Federstrich will sich die balearische Landesregierung ihrer Umweltkommission entledigen. Den Konservativen, so schätzte am Montag die Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera die nicht gänzlich überraschende Entscheidung ein, sei dieser Expertenrat seit Langem ein Dorn im Auge. Der balearische Vize-Ministerpräsident Antoni Costa (Volkspartei PP) sagte jüngst, die Kommission sei ein Hindernis auf dem Weg zu einer schnelleren Bürokratie. Seiner Partei liege daran, insbesondere Bauvorhaben schneller zu bearbeiten. Die Umweltkommission war 2009 mit dem Ziel gegründet worden, geplante Bauprojekte insbesondere auf ihre Nachhaltigkeit hin zu prüfen. In Zukunft, so die Landesregierung, soll diese Aufgabe wieder vom Bauministerium übernommen werden. Noch in diesem Monat, so die Zeitung, wolle die Landesregierung das Aus der Umweltkommission offiziell machen.

Die derzeit von Antoni Alorda (Regionalpartei Més) geleitete Umweltkommission beerdigte auf den Balearen in den vergangenen Jahren so manch umstrittenes Bauprojekt. Zu den bekanntesten Opfern ihrer Arbeit gehörten ein Ölbohrvorhaben in den Gewässern der Inseln, eine 1.000-Betten-Hotelanlage in Sa Rápita auf Mallorca und weitere Golfplätze auf den Inseln. Aber auch vermeintliche Öko-Projekte wie Solarparks und ein Windpark auf Menorca fielen den hohen Hürden der Kommission zum Opfer. Ferner, so die Zeitung, habe das Team um Alroda den Ausbau manches Sporthafens und diverse Siedlungsprojekte auf „sensiblen Baugrundstücken“ zu verhindern gewusst.

Manche Siedlungsprojekte seien bei der Umweltkommission deswegen auf wenig Gegenliebe gestoßen, erinnerte das Blatt, weil die Versorgung mit Trinkwasser nicht gesichert gewesen sei oder die neuen Häuser die Kapazitäten der Abwasseraufbereitungsanlagen an ihre Grenzen gebracht hätten. Nach Darstellung der Zeitung könnte die angekündigte Auflösung der Kommission dazu führen, dass bei gewissen Umweltauflagen aus politischen Gründen ein Auge zugedrückt werde. Das Kuriose dabei: Die Konservativen hatten in der Vergangenheit stets bemängelt, die Umweltkommission orientiere sich mehr an politischen als technischen Vorgaben.

Die auf Ibiza beheimatete Umweltschutzorganisation Amics de la Terra kritisierte das Aus der Umweltkommission in einer Pressemitteilung scharf. Damit würden Bauprojekte „im Interesse großer Investoren“ auf Kosten der Umwelt leichter umzusetzen sein. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Regionalpartei Més. Für die Regierung sei die Umweltkommission nur ein „Störfaktor“, sagte Lluís Apesteguia am Montag.

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