Die Regierungschefin der Balearen, Marga Prohens (Volkspartei PP), hat am Dienstag weitreichende Maßnahmen zur Bewältigung der drängendsten Probleme der Inselgruppe angekündigt. In ihrer Rede zur Lage der Region im Landesparlament stellte Prohens mehrere Initiativen vor, die von Infrastrukturprojekten bis hin zur Regulierung des Tourismus reichen.
Ein Schwerpunkt ihrer Ausführungen lag einer Meldung der Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera zufolge auf dem Thema Wohnungsnot, das sie als „das gegenwärtig gravierendste Problem“ der Inseln bezeichnete. „Die Politik der vergangenen acht Jahre hat zu einem erheblichen Anstieg der Kauf- und Mietpreise geführt“, kritisierte Prohens. Damit schob sie die Schuld an der Wohnungsmisere dem Mitte-Links-Pakt der ehemaligen Regierungschefin Francina Armengol (Sozialdemokraten, PSOE) zu.
Ab Oktober, so Prohens, wolle ihre Regierung mit dem Programm Alquiler Seguro (deutsch: Sicheres Mieten) gegensteuern. Eigentümern von leerstehenden Wohnungen sollen von der Landesregierung Garantien erhalten, dass die Miete jeden Monat pünktlich auf deren Konten eingehen. Im Gegenzug stellen sie ihren Wohnraum für mindestens fünf Jahre dem Projekt zur Verfügung.
Nach Worten von Prohens könnte dank Alquiler Seguro in den kommenden Jahren bis zu 100.000 leerstehende Wohnungen ihren Weg in den Mietmarkt finden. „Wir garantieren die Zahlung der Mieten zu Preisen, die der Realität jeder Insel angepasst sind“, erklärte die Regierungschefin. Bewerber für eine Mietwohnung aus diesem Programm müssen seit mindestens fünf Jahren auf den Balearen gemeldet sein.
Mit Blick auf den seit Jahren geplanten Ausbau der Ringstraße in Ibizas Inselhaupststadt Eivissa kündigte Prohens eine schnelle finanzielle Lösung an. Die Landesregierung werden die Baukosten vorschießen und zu einem späteren Zeitpunkt von der zuständigen Zentralregierung zurückerstattet bekommen. „Wir werden nicht darauf warten, bis Madrid irgendwann seinen Verpflichtungen im Bereich Mobilität nachkommt“, sagte sie. Das fertige Projekt, das eine komplette Umgestaltung zwischen dem Kreisel am Kino Multicines und dem Kreisel am McDonald’s vorsieht, wartet seit geraumer Zeit auf seine Umsetzung.
Trotz einer Minderheitsregierung und der einseitigen Aufkündigung der parlamentarischen Zusammenarbeit durch die Rechtspopulisten der Partei Vox habe man, so Prohens, alle Initiativen durchsetzen können. Sie kündigte eine Erhöhung der Ausgabenobergrenze um bis zu 200 Millionen Euro an, womit der Haushalt die Marke von 6,5 Milliarden Euro übersteigen würde.
Besondere Aufmerksamkeit widmete die Regierungschefin dem Thema Tourismus. Für Februar sei ein Dekret mit Maßnahmen gegen die touristische Überlastung geplant. „Uns ist bewusst, dass in der Bevölkerung angesichts der negativen Auswirkungen des Tourismus das Unbehagen wächst“, sagte Prohens. „Daher haben wir uns entschlossen, sofort zu handeln.“ Das Dekret, das gegenwärtig in Abstimmung mit einem Expertenrat erarbeitet werde, soll noch vor der kommenden Saison verabschiedet werden.
