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Baugesetze

Balearenregierung möchte Wohngebäuden in Überschwemmungsgebieten legalisieren

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Nach dem Unwetter in Sant Llorenç, 2018, Quelle: Diario de Ibiza

Nach Informationem der Tageszeitung Diario de Ibiza fordert die  Präsidentin der Balearenregierung, Marga Prohens, dass bestehende Häuser in Überschwemmungsgebieten unter der Bedingung legalisiert werden, dass die Eigentümer Schutzmaßnahmen durchführen. Zudem sollen die Hauseigentümer ins Grundbuch eintragen lassen, dass sich die Gebäude in einem Risikogebiet befinden. Allerdings bleibt unklar, welche genauen Anforderungen für die Legalisierung erfüllt werden müssen und wer letztlich diese Entscheidung treffen wird.

Mit diesem Vorschlag versuche Prohens, der Opposition entgegenzukommen, die sich entschieden gegen jede Art von Amnestie für Bauten in Überschwemmungsgebieten stellt. Die Oppositionsparteien (PSIB-PSOE, Més per Mallorca, Més per Menorca und Unidas Podemos) lehnen den Vorschlag der Regierung jedoch entschieden ab und weigern sich zu verhandeln, solange die Möglichkeit der Legalisierung bestehender Bauten auf dem Tisch liegt.

Das Dekret zur Vereinfachung der Verwaltung, das derzeit in Kraft ist, erlaubt Neubauten auch in Risikozonen. Diese sollen jedoch nach dem Willen der Balearenregierung verboten werden. Vorgesehen ist auch, die bestehenden Ausnahmeregelungen für öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Gesundheitszentren und Altenheime zu streichen.

Quellen der Regierung betonen, dass das Ziel darin bestehe, einen breiten Konsens mit allen parlamentarischen Gruppen zu erreichen. Sie stellen auch klar, dass die Abstimmung nicht weiter hinauszögert werden soll und nächste Woche im Parlament behandelt werde. Um das Dekret, das derzeit in Kraft ist, zu ändern, braucht die Regierung die Zustimmung aller Gruppen. Falls dies nicht gelingt, bleibt der Regierung nur die Möglichkeit, das bestehende Gesetz mit der Möglichkeit von Neubauten in Risikozonen anzuerkennen und später mit einem neuen Dekret Änderungen vorzunehmen.

 

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