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Migration

Balearenregierung grenzt sich gegen Migrationspolitik Spaniens ab

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Das letzte Treffen zwischen Marga Prohens und Pedro Sánchez. / Foto: B. Ramon, Diario de Ibiza

Die Präsidentin der Balearen, Marga Prohens, hat sich deutlich gegen die vom spanischen Zentralstaat gemeinsam mit der linkspopulistischen Partei Podemos geplante Regularisierung von mehr als 500.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus ausgesprochen. Prohens bezeichnete die Maßnahme als unverantwortlich. Sie verschärfe die ohnehin angespannte Lage auf den Inseln weiter.

Nach Angaben der Präsidentin befinden sich die Balearen derzeit in einer der schwierigsten migrationspolitischen Phasen der vergangenen Jahre. In den letzten fünf Jahren seien mehr als 20.000 irreguläre Migranten auf den Inseln angekommen. Gleichzeitig stehe der Archipel vor einem nicht mehr tragfähigen Bevölkerungswachstum. Vor diesem Hintergrund kritisierte Prohens die Vereinbarung zwischen der Regierung von Pedro Sánchez und Podemos scharf und warnte vor einem nachteiligen Effekt für die Inseln. Die Präsidentin betonte, die geplante Regularisierung sende aus ihrer Sicht ein falsches Signal, da sie die irreguläre Einreise belohne und damit auch kriminelle Netzwerke stärke, die von der Not der Migranten profitierten. Zudem werde dabei die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft außer Acht gelassen.

Besonders kritisch äußerte sich Prohens zu den strukturellen Grenzen der Balearen. Die Entscheidung aus Madrid ignoriere zentrale Probleme wie den akuten Wohnungsmangel, die Belastung des Gesundheits- und Bildungssystems sowie die begrenzten natürlichen Ressourcen des Archipels. Diese Faktoren seien bereits heute an der Belastungsgrenze. Auch die öffentliche Verwaltung stehe vor erheblichen Schwierigkeiten. Prohens sprach von einem Widerspruch in der staatlichen Migrationspolitik: Während eine außerordentliche Regularisierung angekündigt werde, seien die regulären Verfahren der Ausländerbehörden weiterhin massiv überlastet. Menschen, die legal arbeiten und sich integrieren wollten, warteten monatelang auf Entscheidungen. Die Präsidentin bekräftigte ihre Forderung nach einer legalen, geordneten und integrationsorientierten Einwanderungspolitik und unterstrich ihre Haltung zu Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsregelungen. Aufenthalt und Staatsangehörigkeit müssten verdient werden, sie dürften nicht automatisch vergeben werden. Damit grenze sich die balearische Regierung deutlich von der nationalen Migrationspolitik ab, so die Tageszeitung Diario de Ibiza.

 

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