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Balearen

Balearenregierung erwägt Rückschritt bei Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten

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Das Dorf Sant Llorenç nach dem Unwetter im Jahr 2019, bei dem 19 Menschen ums Leben kamen. Quelle: Diario de Ibiza

Die Regierung der Balearen denkt über eine Änderung der Baupolitik in Überschwemmungsgebieten nach, so die Tageszeitung Diario de Ibiza. Anlass ist die Katastrophe in Valencia, bei der mehr als 210 Menschen durch die Auswirkungen von DANA ums Leben kamen. Der Vorfall hat die balearische Regierung dazu gezwungen, ihre Entscheidung, Bauten in überschwemmungsgefährdeten Zonen zu erlauben, zu überdenken. Das Dekret zur Vereinfachung der Verwaltung sieht diese Möglichkeit vor.

Derzeit ist die entsprechende Verordnung bereits in Kraft. Am kommenden Dienstag wird im Parlament über die endgültige Bestätigung abgestimmt. Die Regierung hat nun wenige Tage Zeit, um eine Lösung zu finden. Die Abteilungen für Stadtplanung, Wasserressourcen und Raumordnung arbeiten daran, eine juristische Möglichkeit zu finden, um die Entscheidung zurückzunehmen. Eine Möglichkeit wäre, während der parlamentarischen Debatte Änderungen vorzuschlagen.

Die Präsidentin Marga Prohens vermied es bisher, sich klar dazu zu äußern, ob man sich komplett gegen Bauvorhaben in Risiko-Gebieten aussprechen wird. Sie erklärte jedoch, dass die Regierung bereit sei, diese Frage gründlich zu analysieren und zu diskutieren.

Vizepräsident Antoni Costa ging bei einer Pressekonferenz zur Präsentation des Haushaltsplans am Tag darauf noch einen Schritt weiter. Die Katastrophe in Valencia habe dazu geführt, dass man sich auch auf den Balearen neu orientieren müsse, insbesondere bei der Frage der Überschwemmungsgefahr. Ziel sei es, die Prävention und den Schutz für die Zukunft zu maximieren.

Eine weitere mögliche Änderung betrifft den Bau von öffentlichen Einrichtungen wie Altenheimen oder Kindergärten in überschwemmungsgefährdeten Zonen. Die bisher geltende Regelung der vorherigen Regierung ermöglichte die Nutzung dieser Gebiete für öffentliche Infrastrukturen, solange sie kein erhöhtes Risiko für andere verursachten. Der aktuelle Plan sieht vor, diese Art von Bauvorhaben komplett zu verbieten.

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