Die Ministerpräsidentin der Balearen, Marga Prohens, hat am Montag das Ende des Regierungsabkommens mit der rechtspopulistischen Partei Vox bestätigt. „Es gibt kein Zurück mehr“, erklärte Prohens. Trotz des Bruchs wolle ihre konservative Volkspartei (PP) weiterhin mit Vox zusammenarbeiten, um wichtige Gesetze zu verabschieden, sagte Prohens.
„Wir werden über jedes einzelne Vorhaben gesondert verhandeln müssen“, so Prohens. Sie betonte, dass alle bisher in diesem Jahr verabschiedeten Initiativen ohnehin einzeln ausgehandelt worden seien, ungeachtet des vorherigen Stabilitätsabkommens. Eine formelle Koalition zwischen PP und Vox hatten die Konservativen nach den Landtagswahlen im Mai 2023 abgelehnt. Für die Verabschiedung des Haushalts 2025 plant die Ministerpräsidentin nun, auch die Unterstützung anderer Parteien zu suchen.
Vox-Sprecherin Manuela Cañadas stellte klar, dass ihre Partei dem Haushalt nur zustimmen werde, wenn darin ein Großteil ihrer Forderungen berücksichtigt werde. Cañadas verwies darauf, dass trotz des Bruchs der Zusammenarbeit, der durch Spannungen auf nationaler Vox-Ebene verursacht worden war, auf regionaler Ebene bereits „die Hälfte der Vereinbarungen“ umgesetzt worden seien.
Aktuell verhandeln PP und Vox über ein Dekret zur Entbürokratisierung, das auch eine umstrittene Amnestie für Verstöße gegen Bauvorschriften beinhaltet. Trotz des formellen Endes der Koalition setzen beide Parteien ihre Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen im Landtag fort.
