Grundsätzlich gute Stimmung gab es beim bilateralen Gipfel, der gestern im Palacio de la Moncloa in Palma de Mallorca zwischen Spaniens Regierungspräsident Pedro Sánchez und der Regierungspräsidentin der Balearen, Marga Prohens, stattfand. Die Tageszeitung Diario de Ibiza berichtet, dass Prohens ihren Besuch nutzte, um aktuelle Themen anzusprechen, die in den letzten Wochen die politische Debatte auf den Balearen bestimmten: das Wohnungsproblem, die Mobilität und die Einwanderung. Bezüglich letzterer forderte Prohens von Sánchez, die internationalen Beziehungen zu Algerien wieder aufzunehmen, um die Ankunft von Booten nach dem „exponentiellen Wachstum“ der letzten Jahre einzudämmen. Für „60 % der Bürger“ stelle dieses Thema ein ernsthaftes Problem dar und die Situation könne sich ohne radikale Änderungen in Richtung eines Zusammenbruchs wie auf den Kanaren entwickeln.
«Eine Frage der Kapazität»
„Es handelt sich um ein Phänomen, das vor 2016 kaum erwähnenswert war. Doch heute haben wir bereits 4000 Migranten pro Jahr. Wir können keine weiteren unbegleiteten, uns von der Regierung zugewiesenen Minderjährigen aufnehmen, und zwar aus Kapazitäts- und nicht aus Solidaritätsgründen. Wir brauchen eine Zusammenarbeit, um die Strategie der Migrationspolitik zu ändern“, warnte Prohens.
Prohens drängte Sánchez außerdem, so schnell wie möglich eine Präsidentenkonferenz einzuberufen, „um Themen zu besprechen, die uns alle betreffen“, wie die Reform des Finanzierungssystems. Sie erinnerte daran, dass die Balearen eine von nur drei Nettozahler-Regionen im System seien, gleich hinter Madrid. Aus diesem Grund lehnt sie das Abkommen mit Katalonien entschieden ab. „Ich bin nicht bereit, dass die Bürger der Inseln dafür zahlen“, betonte sie. Dieser Standpunkt sei nicht nur die Meinung der balearischen Regierung, sondern werde von allen wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der Inseln geteilt, mit denen sie sich in den letzten Wochen getroffen habe.
In zwei grundlegenden Fragen gebe es ein Einverständnis mit Sánchez: Wohnungsbau und Mobilität.
Sánchez habe zugesagt, zu prüfen, ob auf den Balearen öffentliches Bauland gäbe, das für den Bau von Wohnungen zu limitierten Preisen genutzt werden könnte, insbesondere für Beamte, die zum Arbeiten auf die Inseln kommen. Zudem solle der Markt für Langzeitmieten in Tourismus- und Saisongeschäft gefördert werden.
Im Bereich Mobilität versprach Sánchez, die Wiederaufnahme der Straßen- und Eisenbahnabkommen zu prüfen, um die Infrastruktur der Balearen durch eine gemeinsame Kommission beider Regierungen zu stärken.
Es wurde auch über die Aktualisierung des Insel-Zuschlags für Staatsbeamte auf den Inseln gesprochen, da dieser seit 18 Jahren nicht angepasst wurde und nicht den aktuellen Lebenshaltungskosten entspreche, obwohl er unverzichtbar sei.
«Verpasste Gelegenheit»
Der Sprecher der Oppositionspartei PSOE, Iago Negueruela, kritisierte, dass Prohens eine Chance verpasst habe, wichtige Themen der regionalen Finanzierung direkt mit Sánchez zu verhandeln.
Lluís Apesteguía der linksgerichteten Partei Més auf Mallorca äußerte seine Sorge darüber, dass Prohens den Fokus auf die Verhandlung des Finanzierungssystems lege, „statt den Missbrauch zu beenden, den die Bürger der Balearen erleiden“.