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Ausgangsbeschränkungen auch nach dem 9. Mai?

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Nach dem Willen der balearischen Landesregierung sollen nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen bei sozialen Zusammentreffen von Personen auch nach dem 9. Mai generell weiterhin gelten. Das sagte die für Gesundheit zuständige Ministerin Patricia Gómez am Mittwoch gegenüber der Tageszeitung Periódico de Ibiza und Formentera.

Allerdings gab sie zu, dass der rechtliche Rahmen, in dem sich die spanischen Comunidades Autónomas (in etwa Bundesländer) nach dem Ende des landesweiten Alarmzustands am 9. Mai bewegen werden, gegenwärtig noch unklar sei. Staatsrechtler haben in jüngster Vergangenheit darauf hingewiesen, dass möglicherweise die Gerichte über das Aufrechterhalten von Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen bei Zusammentreffen entscheiden müssten. Gómez forderte daher die spanische Zentralregierung auf, mit einem entsprechenden Dekret den Weg frei zu machen für mehr Entscheidungshoheit in den Comunidades Autónomas.

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