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Fall Koldo García

Auf den Balearen bahnt sich ein Masken-Skandal an – Im Mittelpunkt steht die ehemalige Landeschefin Francina Armengol

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Foto: Chema Moya

Der ehemaligen balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialdemokraten PSOE) droht ein Untersuchungsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption. Spanische Untersuchungsbehörden, so die Tageszeitung Periódico de Ibiza y Formentera, nahmen in den zurückliegenden Tagen etwa 20 Personen fest, die unter Verdacht stehen, sich während der Corona-Pandemie an dubiosen Maskenkäufen persönlich bereichert zu haben. Im Mittelpunkt der Anfangsermittlungen stehe der Berater des damaligen spanischen Ministers für Wirtschaftsförderung, Koldo García. Über eine ihm nahestehende Firma sollen die Masken erworben worden sein.

Während sich die Ermittler bislang vor allem auf die Politszene in der Hauptstadt Madrid konzentrierten, nahm der Fall Koldo García, wie in den spanischen Medien bereits tauften, am Donnerstag eine überraschende Wende. Plötzlich, so einstimmigen Medienberichten zufolge, richtete sich ein weiterer Scheinwerfer auf die im vergangenen Jahr aus dem Amt gewählte Armengol. Die ehemalige balearische Regierungschefin ist inzwischen Präsidentin des spanischen Parlaments. In ihre Amtszeit fiel der Kauf jener Masken, die nun Gegenstand landesweiter Ermittlungen sind. Es sei erwiesen, so geht aus Zeitungsmeldungen hervor, dass die balearische Landesregierung im Frühjahr und Sommer 2020 qualitativ hochwertige FFP2-Masken im Wert von 3,7 Millionen Euro orderte.

Auf den Inseln angekommen seien letztlich aber lediglich einfache OP-Masken, die einem Wert von 1,6 Millionen Euro entsprochen hätten. Anstatt dem Unternehmen die fehlerhafte Lieferung zum Vorwurf zu machen und die Rückerstattung der zu viel bezahlten 2,1 Millionen Euro zu fordern, hätte sich die Landesregierung damals in Schweigen gehüllt. Erst als Ermittler zwei Jahre später Einblick in die Verträge und Zahlungsbescheide gefordert hätten, sei seitens der Regierung Armengol Bewegung in die Sache gekommen. Laut Medienberichten setzte die Landesregierung eine Vertragsauflösung mit dem Lieferunternehmen auf, das anschließend aber offenbar im Sand verlief. Dann sei der 6. Juli 2023 gekommen, jener Tag, an dem die Konservative Marga Prohens (Volkspartei PP) nach gewonnener Landtagswahl zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wurde.

Aber zufälligerweise auch jener Tag, an dem die scheidende Regierung Armengol von dem Lieferanten der falschen Masken Schadensersatz in Höhe von 2,6 Millionen Euro gefordert habe. Für die Konservativen war die Sache am Donnerstag schnell klar: „Frau Armengol hat mit dem Auflösen des Vertrags und der Schadensersatzforderung so lange gewartet, bis sie aus dem Amt schied.“ Ihre Nachfolgerin im Regierungssitz Consolat de Mar, Prohens, forderte von Armengol noch am Donnerstag eine Stellungnahme. „Wenn jetzt jemand in Erklärungsnot ist, dann Francina Armengol“. Diese trat bislang aber nicht vor die Presse.

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