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Nach dem Deal zwischen Sozialdemokraten und katalanischen Separatisten

Auch auf Ibiza gehen die Menschen gegen das Amnestiegesetz auf die Straße

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Wie im Rest des Landes ist es auch auf Ibiza am Sonntag zu Protestkundgebungen gegen das Amnestiegesetz, das dem amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) zu einer zweiten Amtszeit verhelfen soll, gekommen. Zu der Demonstration vor dem Sitz der Sozialdemokraten auf Ibiza aufgerufen hatte unter anderem die konservative Volkspartei PP, meldete die Tageszeitung Diario de Ibiza. Auf der Insel machten demnach rund 300 Personen ihrem Ärger über den Deal zwischen PSOE und den beiden katalanischen Separatistenparteien ERC und Junts Luft. In zahlreichen Städten in ganz Spanien gingen nahezu zeitgleich Hunderttausende von Bürgern aus dem selben Grund auf die Straße.

Zum Hintergrund: Zunächst warten die Spanier seit den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Juli noch immer auf eine Regierung. Nach Zahl der abgegebenen Stimmen durfte sich zwar der konservative Kandidat Alberto Núñez Feijóo (Volkspartei PP) als klarer Sieger fühlen. Den Versuch einer Regierungsbildung setzte der Galicier aber in den Sand, zu groß waren die inhaltlichen Differenzen mit denen im Kongress vertretenen Regionalparteien.

Der amtierende Regierungschef Sánchez (PSOE) scheint aus dem Scheitern seines Konkurrenten schnell gelernt zu haben. Um die wichtigen Separatistenparteien aus Katalonien auf seine Seite zu ziehen, scheute er sich nicht, denen im Gegenzug eine Generalamnestie anzubieten. Am vergangenen Donnerstag einigten sich die Sozialdemokraten und Junts auf einen Straferlass für alle von der Justiz zwischen 2012 und 1013 verfolgten Unabhängigkeitsbefürworter. Damit wäre für die im Brüsseler Exil lebenden „Independistas“ um den Separatistenführer Carles Puigdemont (Junts) der Weg frei, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Bereits in dieser Woche, voraussichtlich am 16. November, will sich Ministerpräsident Sánchez im Madrider Unterhaus zum erneuten spanischen Regierungschef wählen lassen.

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