Das balearische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Einfahrt von Fahrzeugen nach Ibiza ab Juni 2025 begrenzen soll. In einer Pressemitteilung teilte die Partei PP, die die Regierung auf Ibiza stellt, mit, dass die Einführung der Maßnahmen schrittweise erfolgen soll. Die Tageszeitung Diario de Ibiza berichtet heute, dass dies mit breiter Unterstützung aller politischen Parteien außer der ultrarechten Vox verabschiedet worden sei.
Ab Juni 2025 soll zunächst mit der Beschränkung der Einfahrt von Wohnmobilen und Mietwagen auf Ibiza begonnen werden. In einem weiteren Schritt sollen auch Privatfahrzeuge reguliert werden. Vicent Marí, der Präsident des Consell Insular, erklärte, dass die genaue zeitliche Planung für diese Phase ist jedoch noch unklar sei. Er betonte lediglich, dass es „so bald wie möglich“ geschehen soll.
Die Abgeordnete der sozialistischen Partei PSOE Pilar Costa zeigte sich hingegen kritisch gegenüber der schrittweisen Einführung. Sie erinnerte daran, dass das Gesetz unmittelbar nach seiner Veröffentlichung im „Butlletí Oficial de les Illes Balears (BOIB)“ vollständig in Kraft treten müsse. Eine stufenweise Einführung sei im Gesetz nicht vorgesehen, und alles andere würde einen Betrug sowohl an den politischen Gruppen als auch an den Bürgern darstellen. Laut Costa muss die Beschränkung ab Juni 2025 alle Fahrzeugtypen umfassen, ohne Ausnahmen oder Verzögerungen.
Pilar Costa wies weiter darauf hin, dass die Beschränkung der Fahrzeuge nur eine von vielen Maßnahmen sein sollte, um die Last des Tourismus auf Ibiza zu verringern. Sie betonte, dass es unbedingt notwendig sei, die touristischen Übernachtungsmöglichkeiten zu reduzieren. Sie forderte auch, dass der Hafen von Sant Antoni weiterhin ohne kommerzielle Aktivitäten bleiben soll.
Ein weiteres Thema, das Costa ansprach, war der öffentliche Nahverkehr. Ihrer Meinung nach werde die Einschränkung der Fahrzeugeinfuhr im Sommer nur dann effektiv sein, wenn gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr erheblich verbessert werde. Aktuell stelle der öffentliche Verkehr keine echte Alternative zum Privatfahrzeug dar. Costa kritisierte zudem die Genehmigung von Projekten wie der Umgehungsstraße von Sant Rafel. Diese führe zu erheblichem Widerstand seitens der Anwohner und stehe im Widerspruch zu den Zielen der neuen Gesetzgebung.
Die Vox-Abgeordnete Patricia de las Heras griff das Gesetz scharf an und argumentierte, es sei „verfassungswidrig“, da es das Recht auf freie Bewegung der Bürger einschränke.
